Brandenburg und der Truppenabzug

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Sitzung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki mit den Vertretern der DDR und der Bundesrepublik. Bundeskanzler Helmuth Schmidt und der erste Sekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker sitzen nebeneinander. In der 1975 in Helsinki unterschriebenen Schlussakte verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder (die USA, Kanada, die Sowjetunion und fast alle europäischen Staaten) die bestehenden Staatsgrenzen zu achten, Streitigkeiten ausschließlich auf friedlichem Wege beizulegen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, 1. August 1975 (Bundesregierung / Foto Engelbert Reineke)

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Politik und Verhandlungen

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Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte war die letzte Konsequenz der politischen Ereignisse, die ohne die Reformen von Michail Gorbatschow (ab 1986 Generalsekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei und 1990 bis 1991 Staatspräsident der Sowjetunion), bekannt unter den Begriffen „Perestroika“ und „Glasnost“, gar nicht möglich gewesen wären. Aber auch die politischen Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Friedens- und Menschenrechtsbewegungen im Osten wie im Westen Europas sowie nicht zuletzt die wirtschaftliche Situation der sozialistischen Länder trugen zu politischen Veränderungen bei.

Sitzung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki mit den Vertretern der DDR und der Bundesrepublik. Bundeskanzler Helmut Schmidt und der erste Sekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker sitzen nebeneinander. In der 1975 in Helsinki unterschriebenen Schlussakte verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder (die USA, Kanada, die Sowjetunion und fast alle europäischen Staaten), die bestehenden Staatsgrenzen zu achten, Streitigkeiten ausschließlich auf friedlichem Wege beizulegen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, 1. August 1975 (Bundesregierung / Foto Engelbert Reineke)

Eine Montagsdemo in Leipzig. Bei den sogenannten Montagsdemonstrationen forderten die Menschen in der DDR zuerst mehr Freiheiten und Reisemöglichkeiten, später freie Wahlen, Demokratie und das Ende der SED-Diktatur, 23. Oktober 1989 (Bundesarchiv Bild183-1989-1023-022 / Foto Friedrich Gahlbeck)

Ein Ergebnis der Entwicklung war die deutsche Einheit und damit eng verbunden der Abzug der ehemaligen sowjetischen Truppen, beides im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 festgehalten. Dort wurde auch das Verbot einer Stationierung von NATO-Streitkräften in Ostdeutschland festgelegt, das auch als Verzicht auf die NATO-Osterweiterung interpretiert werden konnte. Entsprechende schriftlich gemachte Zusagen in offiziellen Dokumenten gab es allerdings nicht.

Erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Bonn. Bundesminister des Auswärtigen Amtes Hans-Dietrich Genscher und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Markus Meckel zusammen mit den Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA, 5. Mai 1990 (Bundesregierung / Foto Engelbert Reineke)

Während der Volkskammertagung zum Einigungsvertrag demonstrierten Gisela und Christian Freiwerk aus Neustadt an der Dosse. Sie richteten sich mit ihrem Friedenszeichen vor allem an den Verteidigungsminister der DDR Rainer Eppelmann, 20. September 1990 (Bundesarchiv Bild183-1990-0920-026 / Foto Peer Grimm)

Nach der Vertragsunterzeichnung veränderte sich die politische Konstellation Europas diametral: Die Vereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion ermöglichten den Ländern in Ost- und Ostmitteleuropa, über ihre Bündniszugehörigkeit selbst zu entscheiden. Die damaligen Verhandlungen und ihre Interpretationen sind Grundlage des heutigen politischen Narrativs der russischen Führung unter Putin und ihrer Einschätzung einer Bedrohung durch die NATO.

Treffen auf dem Kaukasus, bei dem die volle Souveränität des vereinten Deutschlands und die Bündniszugehörigkeit zur Nato ausgehandelt wurden. Um den Baumstamm sitzen von links nach rechts: Bundesminister des Auswärtigen Amtes Hans-Dietrich Genscher, Staatspräsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl, 15. Juli 1990 (Bundesregierung / Foto Roberto Pfeil)

Die 1990 erstmals demokratisch gewählte Regierung der DDR nahm aktiv an deutsch-deutschen und internationalen Verhandlungen teil. Der Abzug erfolgte aber erst nach der deutschen Vereinigung, und somit entschieden vor allem westdeutsche Politikerinnen und Politiker über alle weiteren Verhandlungen zu den Stationierungs- und Abzugsmodalitäten. Die ostdeutschen Politiker empfanden diese Entwicklung als einen bewussten Ausschluss aus den Entscheidungen, die vor allem die ehemaligen DDR-Bürger als direkte Nachbarn der verlassenen Gelände betrafen. Ihr vorhandenes Wissen zu Abrüstungsthemen und ihre Erfahrungen mit den sowjetischen Truppen wurden kaum berücksichtigt.

Die Akteure der Konversion auf dem Truppenübungsplatz in Schweinfurt, ganz rechts der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten von Brandenburg für Abzug und Konversion Helmut Domke, ganz links Roland Vogt sein Stabschef, MdB und Mitglied der Partei Die Grünen, in der Mitte ein russischer Kommandant, ca. 1992 (Foto Susanne Müller)

Helmut Domke, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR unter Markus Meckel, entwickelte verschiedene Vorschläge, wie die schwierige Nachbarschaft zwischen DDR-Bürgern und den sowjetischen Truppen sowie ein „Abzug in Würde“ gestaltet werden konnten. Er arbeitete an einem Konversionsgesetz, das eine effektive zivile Umnutzung der Flächen ermöglichen sollte. Domke wurde 1990 Bevollmächtigter für Abzug und Konversion beim Ministerpräsidenten Manfred Stolpe im neu gegründeten Land Brandenburg und konnte dort seine, auf der Bundesebene nicht beachtete, Expertise einbringen.

Text: Małgorzata Popiołek-Roßkamp und Irmgard Zündorf

Markus Meckel

Theologe, Bürgerrechtler und Politiker sowie Mitbegründer der mobilen Friedensseminare. Als Minister für Auswärtige Angelegenheiten der letzten DDR-Regierung wirkte er an den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Abzug der sowjetischen Truppen mit.

Interviewführung: Małgorzata Popiołek-Roßkamp, Schnitt: Maximilian Gärtner und Zoe Schodder

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